Altschulden in der GbR – und die Haftung der Erben eines Gesellschafters

Auch die Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften analog §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft.

Zwar ist die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht ausdrücklich angesprochen worden; in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen zur Gesellschafterhaftung aus §§ 128, 130 HGB waren aber bereits häufig Erben eines Gesellschafters auf der Beklagtenseite, ohne dass der Bundesgerichtshof in der Frage ihrer Haftung ein Problem gesehen hat. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird diese Rechtsfrage nicht unterschiedlich beantwortet und in der Literatur ist die Meinung nahezu einhellig, dass auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts analog § 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft haften.

Dass die Regelungen der §§ 130, 139 HGB auf die aufgrund einer erbrechtlichen Nachfolgeklausel einrückenden neuen Gesellschafter mit der Folge gelten, dass diese den Altgläubigern unbeschränkt haften, falls sie von den Möglichkeiten des § 139 HGB keinen Gebrauch machen, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 06.07.19811 für den Fall einer im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge wegen Rückgangs des Geschäftsbetriebs nur noch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehenden, im Handelsregister aber noch als Handelsgesellschaft eingetragenen Gesellschaft entschieden. Die analoge Anwendung von § 130 HGB auf Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.20032 der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wird insbesondere im Zusammenhang mit der quotalen Haftung von Gesellschaftern von Publikumsgesellschaften des bürgerlichen Rechts ständig bestätigt3 ...

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