4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwischen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und dem Nationalen Versicherungsbüro (NVB) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine beteiligte Oberrichterin wegen Anscheins der Befangenheit hätte in den Ausstand treten müssen. Das Bundesgericht hob deshalb das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, E. 5.2.4).


Die IV hatte der Geschädigten aus einem Auffahrunfall Leistungen ausgerichtet und forderte einen Teil des Betrages regressweise vom NVB zurück. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage der IV gut. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) wies die Klage im Berufungsverfahren ab. In der Folge beantragte die IV dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung durch einen verfassungsmässigen und gesetzmässig zusammengesetzten Spruchkörper an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die IV berief sich auf die Anwaltstätigkeit des Ehemannes der Oberrichterin, der seit Jahren wiederholt von der Zürich-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend "Zürich") als Rechtsvertreter in Haftpflichtprozessen mandatiert worden sei. In der Anwaltskanzlei des Ehemannes arbeite auch dessen Bruder und Schwager der Oberrichterin. Der Schwager sei von 1985 bis 2008 bei der Zürich als Leiter des Regionalsitzes Zürich und Mitglied der Direktion tätig gewesen. Die Zürich habe den Direktschaden mit der Geschädigten aus dem Auffahrunfall bearbeitet. Der Schwager der Oberrichterin sei in die Schadenserledigung involviert gewesen. Als Partei trete im Prozess zwar das NVB auf, doch sei die Zürich der geschäftsführende Vertreter des NVB ...Zum vollständigen Artikel

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