Zuschuss für eine Brille?

Die Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätzlichen Leistungen nicht lediglich eine Weiterentwicklung der Regelversorgung beinhalten, sondern neue Leistungen darstellen.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Krankenkasse abgewiesen und die Satzungsänderung der Krankenkasse als rechtswidrig angesehen, mit der ein Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorgesehen war. Eine Betriebskrankenkasse beabsichtigte, ihren volljährigen Versicherten einen Zuschuss von maximal 50,00 Euro zu Brillen und Kontaktlinsen zu gewähren. Sie beantragte beim Bundesversicherungsamt die Genehmigung der entsprechenden Satzungsänderung. Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass ein voraussetzungsloser Anspruch auf einen Zuschuss zu Sehhilfen für volljährige Versicherte einen neuen Versicherungsfall darstelle. Die Satzungsermächtigung erlaube jedoch keine schrankenlose Bereichsausweitung. Daraufhin klagte die Betriebskrankenkasse vor dem Hessischen Landessozialgericht mit der Begründung, sie sei in ihrer Selbstverwaltungsautonomie verletzt. Bei Satzungsregelungen stünde ihr ein weiter Gestaltungsspielraum zu ...

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