Wissenschaftsverlage: Zwischensieg gegen Bibliotheken

von Martin Steiger

Die Bibliothek der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) betreibt einen digitalen Dokumentenlieferdienst: Auf Anfrage hin scannt die Bibliothek Artikel aus wissenschaftlichen Zeitschriften, die in der Bibliothek vorhanden sind, ein und versendet die entsprechenden Kopien per E-Mail.

Die mächtigen internationalen Wissenschaftsverlage Elsevier, Springer und Thieme hatten gegen den Dokumentenlieferdienst geklagt, da sie darin eine Konkurrenz zu ihren eigenen – meist kostenpflichtigen und wenig nutzerfreundlichen – Online-Angeboten sehen. Jenseits von urheberrechtlichen Fragen geht es um den freien Zugang der Öffentlichkeit zu Wissen sowie die Zukunft von öffentlichen Bibliotheken im digitalen Raum (→ Fazit).

Nun haben die Wissenschaftsverlage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich einen Zwischensieg gegen die Bibliothek der ETH Zürich und deren Dokumentenlieferdienst errungen (Urteil vom 7. April 2014, Geschäftsnummer HG110271-O, PDF, noch nicht rechtskräftig):

Gemäss dem ausführlich begründeten (und in jeder Hinsicht anonymisierten!) Urteil kann sich die ETH-Bibliothek nicht auf die Eigengebrauchsregelung gemäss schweizerischem Urheberrechtsgesetz (Art. 19 URG) berufen. Der Dokumentenlieferdienst ist unzulässig als Gegenausnahme vom Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. a URG, da es sich um eine vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare ausserhalb des Privatgebrauchs handelt.

Das Handelsgericht begründete sein Urteil insbesondere mit der Konkurrenz zwischen Bibliotheken und Wissenschaftsverlagen. Auch gehöre ein Dokumentenlieferdienst nicht zu den Kernaufgaben einer Bibliothek und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei nicht gefährdet ...

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