Veröffentlichung von Interview-Fragen ohne Zustimmung

Eigener Leitsatz: Die Veröffentlichung von Interview-Fragen auf einer Webseite ohne Zustimmung des Berechtigten kann einen Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung von fremden Urheberrechten begründen. Auch Interview-Fragen können als Sprachwerke unter urheberrechtlichem Schutz stehen.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 21. Dezember 2012

Az.: 308 O 388/12




Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 08.11.2012 wird aufgehoben und der ihrem Erlass zugrunde liegende Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Tatbestand

Die Antragstellerin, ein Verlag, der u.a. die Wochenzeitschrift " S." herausgibt, und die Antragsgegnerin, eine politische Partei, streiten sich um die Berechtigung der Antragsgegnerin, einen ihr von der Antragstellerin übermittelten Fragenkatalog in ihrem Internetauftritt aufrufbar zu machen.

Der " S."-Redakteur H.- M. T. übersandte der Antragsgegnerin nach Recherchen und zur Vorbereitung eines Artikels über Geldquellen der Antragsgegnerin per Email insgesamt 21 Fragen zu den Themen und Ergebnissen seiner Recherchen. Eine erste Email mit 16 Fragen richtete er am 25.10.2012 an die Pressestelle der Antragsgegnerin. Es folgten eine Email mit drei Fragen, eine Email mit zwei Fragen am 02.11.2012 und eine Email mit einer weiteren Frage am 05.11.2012 an den Sprecher der Antragsgegnerin. Gegenstand aller Fragen waren bestimmte Umstände geschäftlicher Beziehungen zwischen der Antragsgegnerin und ihr verbundener Personen und Organisationen ...

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