Urheberrecht im Internet: Wie weiter nach der AGUR12?

von Martin Steiger

Ende 2013 veröffentlichte die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) ihre Empfehlungen. Die AGUR12 empfahl insbesondere auch repressive Massnahmen wie Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung zur Durchsetzung des Urheberrechts im schweizerischen Internet. Dabei bestand im Bezug auf die einzelnen Empfehlungen allerdings kein Konsens.

Ständerat Gutzwiller Felix (FDP) wollte mit seiner Interpellation 14.3204 vom Schweizerischen Bundesrat wissen, wie das weitere Vorgehen aussieht – auch, weil Gutzwiller «anerkannten, dringlichen Handlungsbedarf zur Anpassung des Urheberrechts und den zugehörigen Durchsetzungsinstrumenten im Internet-Zeitalter» sieht. Heute beantwortete der Bundesrat die Interpellation im Wesentlichen wie folgt:

  • Grundlage für Folgearbeiten: Der Bundesrat bezeichnet die Empfehlungen der AGUR12 als «wertvolle Grundlage für die Folgearbeiten» und anerkennt, dass zentrale Teile die Internet-Provider betreffen. In der AGUR12 waren die Internet-Provider nicht als Mitglieder vertreten.
  • Provider-Haftung: Der Bundesrat verweist darauf, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bereits beauftragt wurde, bis Ende 2015 die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern zu untersuchen und gegebenenfalls einen Vorentwurf für eine neue gesetzliche Regelung zu erstellen. Die Folgearbeiten zum AGUR12-Schlussbericht müssten inhaltlich und zeitlich damit koordiniert werden, wobei sich der Bundesrat noch vor seiner Sommerpause vertieft mit dem AGUR12-Schlussbericht befassen und über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Bislang wehren sich die Internet-Provider in der Schweiz dagegen, als Hilfspolizisten der amerikanischen Unterhaltungsindustrie missbraucht zu werden ...
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