Smiley-Bewertung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben

Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall über die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin1 entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte dem Land Berlin vorläufig untersagt, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im I ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK