OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Wettbewerbsverstößen entfällt nicht wegen früherer Untätigkeit

von Matthias Lederer

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 04.07.2013, Az.: 3 U 161/11 entschieden, dass die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 12 Abs. 2 UWG i.V.m. §§ 935 ff. ZPO auch dann noch Aussicht auf Erfolg hat, wenn der Antragssteller in der Vergangenheit nicht gegen identische Wettbewerbsverstöße Dritter vorgegangen ist.

Die nötige Eilbedürftigkeit, welche in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stets gegeben sein muss, sei durch das Nicht-Tätigwerden des Antragstellers in der Vergangenheit nicht widerlegt worden.

In dem konkreten Verfahren vor dem OLG Hamburg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ...

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