OLG Düsseldorf: Drohung mit SCHUFA-Meldung kann unzulässig sein

von Matthias Lederer

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.07.2013, Az.: I-20 U 102/12 entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter Vodafone seinen Kunden nicht mit einem SCHUFA-Eintrag drohen darf. Kunden, die ihre Rechnung nicht beglichen hatten, erhielten von Vodafone folgendes Scheiben:

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Hiergegen wendete sich die Verbraucherzentrale Hamburg und nahm Vodafone auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht in Anspruch, § 8 Abs. 1 UWG. Während das Landgericht Düsseldorf kein wettbewerbswidriges Verhalten von Seiten Vodafones erkennen konnte, folgte das OLG Düsseldorf im Berufungsverfahren der Argumentation der Klägerin.

Die Verwendung des streitgegenständlichen Passus durch Vodafone verstoße gegen §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG.

Nach § 4 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer eine geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Dies sei vorliegend der Fall. Durch den Text des Schreibens werde der Verbraucher zu einer Entscheidung gedrängt, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dieses von der Beklagten verfolgte Ziel werde durch Ausübung von Druck erreicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK