Kein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot wegen Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene

Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnet werden kann. Somit ist ein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot nicht gerechtfertigt. Aufenthaltsverbot

Der Erlass eines Aufenthaltsverbots mag zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel sein, da es dabei um die Verhinderung von Drogenhandel und Drogenkonsum und damit um die Verhinderung von Straftaten geht. Das entsprechende Vorgehen gegenüber der Trinker- und Obdachlosenszene ist dagegen ohne das Hinzutreten konkreter Anhaltspunkte für drohende Straftaten nicht möglich. Allein die Zugehörigkeit zu dieser Szene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnet werden könnte.

Der Sachverhalt

Gegen einen Bürger von der Stadt Heilbronn ein Aufenthaltsverbot vom 24.05.2012 bis 24.07.2012 auf Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich u.a. der Heilbronner Innenstadt, des Stadtgartens, des Alten Friedhofes, des Friedensplatzes und des Neckarufers verhängt. Dies sei rechtswidrig gewesen.

Aus den Entscheidungsgründen der Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 1 K 4357/12)

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts stellte fest, dass die auf § 27a Abs. 2 des Polizeigesetzes gestützte Verfügung vom 24.5.2012 rechtswidrig war. Nach § 27a Abs. 2 des Polizeigesetzes könne die Polizei ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Ort/Bereich einer Gemeinde nur verhängen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen werde. Daran fehle es im Falle des Klägers ...

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