IT- & Medienrecht - Rückblick 05/14

von Sebastian Dramburg

Google-Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“

www.faz.net

Das Thema des Monats war das Urteil des EuGH gegen die Suchergebnisse von Google. Demnach kann die Suchmaschine dazu verpflichtet werden, Suchergebnisse zu negativen Seiten nicht mehr anzeigen zu lassen. Nach rechtlicher Auffassung ist das Urteil aber kritisch zu sehen und gilt als „über das Ziel hinaus geschossen“. Eine gute Übersicht zu Kommentaren zu dem Urteil findet sich beim Kollegen Thomas Stadler auf internet-law.de. Google selbst hat auf der eigenen Seite nun ein Formular veröffentlicht, um den Anforderungen des Urteils zu genügen. Wie die Löschung der Ergebnisse durch Google in Zukunft durchgeführt wird, muss sich erst noch zeigen.

Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

www.ra-plutte.de

In einem Urteil des Kammergerichts wurde entschieden, dass ein ausländisches Unternehmen eine Gerichtsstandvereinbarug in einer Unterlassungserklärung akzeptieren muss ...

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Realer Irrsinn: Reverse-Graffiti in Köln | extra 3 | NDR

Gibt es etwas Schlimmeres als eine verschmutzte Wand? Ja, eine teilweise gereinigte Wand. Zumindest für die Stadt Köln, die solche Fälle zur Anzeige bringt und ermitteln lässt. http://www.ndr.de



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