Hey - bitte nicht ins Auto erbrechen!

von Carsten Krumm

Was macht ein Taxifahrer, wenn dem Fahrgast schlecht ist? Eine Möglichkeit ist sicher: Vollgas geben. Helfen tut das sicher nicht so recht. Und: Eine Notstandsrechtfertigung kommt auf seiten des Taxifahrers auch nicht zum Tragen:

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.2012 wurden gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h eine Geldbuße von 440 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG verhängt. Das AG hat den Betr. auf seinen Einspruch am 25.02.2013 freigesprochen. Es hat dabei dessen Einlassung zugrunde gelegt, wonach er als Taxifahrer zwei betrunkene Fahrgäste befördert und deswegen auf der BAB die Geschwindigkeit überschritten habe, um die nächste Ausfahrt zu erreichen. Er habe damit verhindern wollen, dass einer der Fahrgäste sich im Fahrzeug übergeben müsse und sein Fahrzeug mit Erbrochenem verunreinige. Die gegen den Freispruch gerichtete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, führte zur Urteilsaufhebung und Zurückverweisung an das AG....

....Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der StA ist begründet. Das AG hat den Betr. zu Unrecht wegen rechtfertigenden Notstands freigesprochen, indem es die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands i.S.d. § 16 OWiG rechtsfehlerhaft bejaht hat. Die Prämissen dieser Norm sind schon nach den eigenen Feststellungen des AG, die im Übrigen auch lückenhaft sind, nicht erfüllt.

1. Im angefochtenen Urteil fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt geeignet war, das vom Betroffenen verfolgte Ziel, nämlich die Verhinderung, dass der weibliche Fahrgast sich im Fahrzeug übergebe und deshalb das Wageninnere verunreinige, zu erreichen ...

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