Google stellt Formular zum Recht auf Vergessen online

von Jörg Schaller

Das kürzlich gegen Google ergangeneUrteil des EuGH, das Nutzern in bestimmten Fällen ein Recht auf Vergessen zugesteht, zeigt Wirkung: Der Suchmaschinenbetreiber hat einAntragsformular für Löschungsanträgeonline gestellt. "Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht" nennt sich das Formular hochoffiziell.

Über dieses Formular kann ein Betroffener oder sein Vertreter - in der Regel ein Rechtsanwalt - die Löschung bestimmter URLs aus der Suchmaschine beantragen. Hierzu sind Name und Gründe anzugeben, eine Kopie des Personalausweises oder eines anderen Lichtbildausweises einzuscannen und hochzuladen und zuletzt eine digitale Signatur zu leisten.

Der Upload eines Ausweisdokuments ist allerdings hochproblematisch. Google stellt keinen anderen Kommunikationskanal bereit, damit sich der Nutzer identifizieren kann. Das bedeutet zunächst, der Scan des Ausweises landet auf Googles amerikanischen Servern, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Diese Datenübertragung in ein Nicht-EU Drittland ist nach geltendem Datenschutzrecht problematisch. Nach einemUrteil des VG Hannoverkönnte aber bereits das Speichern einer digitalen Ausweiskopie durch das Unternehmen unzulässig sein. Nach dem in§ 20 Abs ...

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