EU-Kommission veröffentlicht Handbuch über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau

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Die EU-Kommission will öffentlichen Trägern, die Breitbandnetze ausbauen wollen, einen Leitfaden durch den Irrgarten der beihilfenrechtlichen Vorschriften und Antragsverfahren an die Hand geben. Zu diesem Zweck hat sie Anfang Mai ein Handbuch veröffentlicht.

Die Digitale Agenda der EU und die deutsche Breitbandstrategie sehen vor, eine Breitband-Mindestversorgung in Europa bzw. in Deutschland zu gewährleisten (wir berichteten). Dabei richten Politik und Interessenverbände ihren Blick auch auf Kommunen und Stadtwerke. Vor allem in unterversorgten ländlichen Gebieten ist davon auszugehen, dass nicht die etablierten Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau in die Hand nehmen, sondern vielmehr Kommunen und Stadtwerke tätig werden müssen. Breitbandausbauprojekte zu planen, durchzuführen und zu finanzieren, stellt diese oftmals vor eine große Herausforderung.

Das Handbuch der EU-Kommission über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau in der EU soll öffentliche Träger, die den Auf– und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verfolgen, dabei unterstützen, die unterschiedlichen beihilfenrechtlichen Maßnahmen, Vorschriften und Formalitäten umzusetzen ...

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