Die Straftat während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Während der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit besteht das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Verhält sich ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes während dieser Zeit unredlich und begeht Straftaten, kann ihm fristlos gekündigt werden.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der einen Strafbefehl über 65 Tagessätze erhalten hatte. Der Arbeitnehmer hatte vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit für sich verschiedene nautische Befähigungszeugnisse, für die er die Voraussetzungen nicht erfüllte, beantragt. Ein Kollege unterstützte ihn dabei und bescheinigte ihm wahrheitswidrig den erfolgreichen Besuch der erforderlichen Lehrgänge und die notwendigen Fahrenszeiten als verantwortlicher Schiffsführer. Wegen dieser Taten ist gegen den Kläger der Strafbefehl ergangen, der rechtskräftig ist ...

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