Der kombinierte Verkehr im Fokus der Politik

Die Politik beschäftigt sich mit dem intermodalen beziehungsweise kombinierten Verkehr (KV): Zunächst hat der Bundesrat am 23. Mai 2014 eine Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) beschlossen, die den besonderen Belangen des KV Rechnung trägt. Am selben Tag hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die Umsetzung der Richtlinie zum kombinierten Verkehr (92/106/EWG) eingeleitet.

Die Entscheidung des Bundesrates

Der Bundesrat hatte über einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der AwSV zu entscheiden und hat diesem Entwurf mit einigen Änderungswünschen zugestimmt. Insbesondere soll ein neuer § 29a eingefügt werden, welcher die Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs im Hinblick auf den Schutz vor Verunreinigungen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zum Gegenstand hat.

Flächen von Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs, auf denen wassergefährdende Stoffe umgeladen werden, sind in Beton- oder Asphaltbauweise so zu befestigen, dass das dort austretende Niederschlagswasser auf der Unterseite nicht austritt. Zudem sollen die Umschlaganlagen über eine flüssigkeitsundurchlässige Havariefläche oder -einrichtung verfügen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift ist wie folgt:

㤠29a

Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs

Flächen von Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs sind diejenigen, auf denen wassergefährdende Stoffe in Ladeeinheiten oder Straßenfahrzeugen, die gefahrgutrechtlich gekennzeichnet sind, umgeladen werden. Flächen nach Satz 1 müssen in Beton- oder Asphaltbauweise so befestigt sein, dass das dort anfallende Niederschlagswasser auf der Unterseite nicht austritt und nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 Satz 1 ordnungsgemäß als Abwasser beseitigt wird oder ordnungsgemäß als Abfall entsorgt wird ...

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