Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.

Auch ein Besitzstörungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unterlassung einer Beeinträchtigung der gegenwärtig bestehenden Versorgung mit Wasser und Strom besteht insoweit nicht.

Die Unterbrechung einer – bis zur Veräusserung des Nachbargrundstücks bestehenden – Zuführung von Strom und Wasser stellt schon keine Besitzstörung dar. Die zur Nutzung des Mietobjekts erforderliche Belieferung mit Strom und Wasser ist nicht Bestandteil des Besitzes und kann schon deshalb nicht Gegenstand des Besitzschutzes gem. §§ 858 ff. BGB sein. Der Besitz umfasst lediglich den Bestand der tatsächlichen Sachherrschaft. Hierin wird der Mieter als Besitzer etwa dann beeinträchtigt, wenn sein Zugang zu den Räumen erschwert oder vereitelt wird oder wenn in anderer Form in einer den Besitzer behindernden Weise auf die Mieträume eingewirkt wird. Dies ist bei der Einstellung oder Unterbrechung von Versorgungsleistungen aber nicht der Fall. Der Zufluss von Versorgungsleistungen kann zwar – wie dies auch vorliegend der Fall ist – Voraussetzung für den vertragsgemäßen Gebrauch sein. Er ist hingegen nicht Bestandteil der tatsächlichen Sachherrschaft als solcher. Versorgungsleistungen führen vielmehr dazu, dass die im bloßen Besitz liegende Gebrauchsmöglichkeit erweitert wird1.

Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 1 S. 1, S. 3 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG). Es ist schon nicht dargetan, dass der Anschluss des Grundstücks, auf dem sich die Gewerberäume der Verfügungsklägerin befinden, an die Versorgungsleitungen ohne Inanspruchnahme des Grundstücks des Verfügungsbeklagten nicht, nur unter erheblichen besonderen Aufwendungen oder in technisch unvollkommener Weise i. S. v. § 7 e Abs. 1 S. 1 NRG möglich wäre ...

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