Der alte Öltank im Garten des gekauften Hauses

Der Verkäufer eines Hauses kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen, wenn der Käufer insoweit arglistig getäuscht wurde. Führt der Makler vereinbarungsgemäß für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen, tritt er als dessen Erfüllungsgehilfe auf. Ein Käufer darf sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers und seines Erfüllungsgehilfen verlassen, es ist nicht seine Aufgabe, die erteilten Informationen zu überprüfen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Verkäufer eines Hauses dazu verurteilt, die Kosten für die Entleerung eines Öltanks auf dem verkauften Grundstück zu tragen. Die Parteien schlossen am 11. November 2011 einen notariellen Kaufvertrag über ein Drei-Familienhaus mit Gewerbeeinheit in Langenhagen zum Preis von 275000 Euro. Der Verkäufer, der das Grundstück von seiner Tante geerbt hatte, teilte dem beauftragten Makler mit, dass der im Garten des Haus befindliche Öltank verfüllt worden sei. Diese Information gab der Makler an die Käuferin weiter. Nachträglich stellte sich heraus, dass der Öltank weder entleert, noch verfüllt worden war. Die Kosten der Entleerung und Verfüllung sind die Klageforderung. Der Beklagte berief sich darauf, dass er als Erbe nicht genau über den Öltank informiert gewesen sei. Er habe erst später von seiner Schwester erfahren, dass diese bzgl. des Zustands des Öltanks nicht sicher sei und habe dies dann dem Makler mitgeteilt ...

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