Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit von Ping-Anrufen als Betrug

Eigener Leitsatz: Das Anklingeln von Mobiltelefonen in der Absicht, kostenspielige Rückrufe über Mehrtwertdienstenummern zu provozieren, ist als Betrug strafbar. Der BGH bestätigte in seinem rechtskräftigen Urteil das LG Osnabrück (wir berichteten) in dieser Einschätzung.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 27. März 2014

Az.: 3 StR 342/13

In der Strafsache

...

gegen

1.
2.
3.

wegen zu 1. und 2.: Betruges
zu 3.: Beihilfe zum Betrug

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 6. Februar 2014 in der Sitzung am 27. März 2014, an denen teilgenommen haben:

...

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. März 2013 werden verworfen.

Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Entscheidungsgründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und O. wegen Betruges zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, und gegen die Angeklagte R. wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 � verhängt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen; der Angeklagte O. macht zudem ein Verfahrenshindernis geltend und erhebt eine Verfahrensbeanstandung. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet als sachlich-rechtlichen Mangel des angefochtenen Urteils, dass die Strafkammer hinsichtlich der Angeklagten nicht jeweils von einem besonders schweren Fall des Betruges bzw. der Beihilfe dazu ausgegangen ist. Keines der Rechtsmittel hat Erfolg.

A ...

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