BGH zur Teil-BAG zwischen Ärzten und Radiologen

von Philip Christmann

Mit Urteil vom 15.05.2014 hat der Bundesgerichtshof der Klage einer Teilberufsgemeinschaft, die unter anderem aus 4 Radiologen bestand, stattgegeben und den Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen.

Anlass des Streits war die Frage, ob zuweisungsberechtigte Ärzte mit Radiologen eine Teilberufsgemeinschaft unter Beachtung des § 18 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg betreiben können. Diese Regelung hat zum Inhalt, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt vorliegt, wenn sich der Beitrag eines Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung weiterer Mitglieder der Teilberufsausübungsgemeinschaft beschränkt. Nachdem das LG Mosbach die Vorschrift in 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK