BGH: Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € nicht zu hoch – Praxistipps zum Verhalten bei Abmahnungen

von Arno Lampmann

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 13. 11.2013 , Az. I ZR 77/12) aufgrund eines Streits zwischen zwei Wettbewerbern mit der Frage befasst, ob die vom Gläubiger einseitig vorgegebene Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € als benachteiligende AGB-Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein könnte.

Das Unterlassungsversprechen als AGB-Klausel

Der Senat stellt zunächst klar, dass vorformulierte, mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärungen als allgemeine Geschäftsbedingung gewertet werden und damit im Einzelfall auch unwirksam sein können. Im Streitfall war die dem Schuldner gestellte Unterlassungserklärung offenbar für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert worden, so dass der Senat davon ausging, dass diese der AGB-Inhaltskontrolle unterliege. Bereits hier unterscheidet sich der Fall von der klassischen Situation, in dem sich Gläubiger und Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüberstehen. Für gewöhnlich wird der Gläubiger dem Schuldner zwar eine Unterlassungserklärung vorschlagen und diese auch vorformulieren. Allerdings wird es im Regelfall an der für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Erklärung mangeln. In Fällen, in denen Gläubiger massenhaft begangene Urheberrechtsverletzungen in einer Vielzahl von Fällen geltend machen, kommt die Annahme einer AGB-Klausel freilich eher in Betracht (Stichwort: Filesharing).

25.000 €: Keine unangemessene Benachteiligung

Der BGH hat das Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 25.000 € für wirksam gehalten, obwohl es sich bei dem Betroffenen um ein kleineres, lediglich regional tätiges Unternehmen handelte ...

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