BGH: Kein Rechtsmittel gegen Verurteilung zur Auskunftserteilung

von Klaus Wille

Der BGH hat entschieden, dass der Antragsgegner, der durch einen Versäumnisbeschluss zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet wurde, gegen diesen Beschluss keine Beschwerde einlegen kann. Dies gilt zu mindestens dann, wenn der Wert der Auskunft geringer als 600,00 EUR liege.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Auskunftserteilung. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch auf Auskunft zur Berechnung des Trennungsunterhalts.

Der Antragsgegner wurde durch das Amtsgericht durch einen Versäumnisbeschluss verpflichtet, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen. Zusätzlich war er verpflichtet worden die Auskunft zu belegen. Dagegen hatte der Antragsgegner Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat den Einspruch trotzdem aufrecht erhalten. Dagegen hatte der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde durch das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragsgegners.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 07.05.2014 (XII ZB 318/13)

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen ...

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