Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers des Einzelhandels, weil er den Arbeitnehmer verdächtigte, einen Diebstahl an Waren begangen zu haben. Um den Diebstahlsverdacht zu erhärten, hatte der Arbeitgeber ohne Wissen des Arbeitnehmers, allerdings unter Aufsicht des Betriebsrates, dessen Spind öffnen und durchsuchen lassen. Hierbei sollen nach der Behauptung des Arbeitgebers entsprechende Waren aufgefunden worden sein. Als dann Abends eine Taschenkontrolle bei dem betroffenen Arbeitnehmer durchgeführt werden sollte, konnte jedoch kein Diebesgut mehr sichergestellt werden ...Zum vollständigen Artikel


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