Betreuungserlaubnis für Tagesmutter – Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug.

von Daniela Maier

Bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) ist der Entzug der Betreuungserlaubnis (vgl. § 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)) mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt.

Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 27.05.2014 – 4 B 48/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Tagesmutter die ihr anvertrauten 4 Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren für einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde allein in ihrer Wohnung zurückgelassen, um - ihren eigenen Angaben zufolge - in einer nahegelegenen Physiotherapie-Praxis einen Termin zu vereinbaren.

Die Stadt entzog der Tagesmutter daraufhin mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege.

Den Antrag der Tagesmutter, ihr vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Entscheidung zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht (VG) ab.

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Tagesmutter hat das Sächsische OVG zurückgewiesen.

Zur Begründung der Entscheidung führte das Sächsische OVG aus, dass es sich um eine gravierende Verletzung der Aufsichtspflicht gehandelt habe, da es zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder gekommen sei ...

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