Ausnahmsweise einstweiliges Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung

Eigener Leitsatz: Ein Telefonanschlussinhaber hat einen Anspruch auf Freischaltung seines Telefonanschlusses im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn es trotz ordnungsgemäß bestrittener Forderung des Telefonanbieters zu einer Sperrung des Anschlusses wegen dieser Forderung kommt. Allerdings kommt eine solche Leistungsverfügung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Anschlussinhaber beispielsweise wegen der beruflichen Situation auf sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und ein Ausweichen auf einen mobilen Internetzugang wegen schlechter Netzabdeckung im Mobilfunkbereich nicht zumutbar möglich ist.


Amtsgericht München

Beschluss vom 15. Mai 2014

Az.: 158 C 11272/14

ln dem Rechtsstreit ... erlässt das Amtsgericht München am 15.05.2014 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäߧ 937 Abs. 2 ZPO folgenden Beschluss:


1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, unverzüglich den Telekommunikationsanschluss des Antragstellers (Kundennr. � mit der Rufnummer � freizuschalten.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 � festgesetzt.

4. Mit dem Beschluss sind zuzustellen:

Antragschrift vom 14.05.2014

eidesstattliche Versicherung vom 14.05.2014

eidesstattliche Versicherung vom 15.05.2014



Entscheidungsgründe:

Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 14.05.2014 und die Ergänzungsschrift vom 15.04.2014 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

I. Der Antrag ist zulässig und begründet.


Das Amtsgericht München ist gemäߧ§ 12, 17, 937 ZPO örtlich und gemäߧ 1 ZPO in Verbindung mit§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig.

Es liegt sowohl ein Verfügungsanspruch (1.) als auch ein Verfügungsgrund (2.) vor.


1. Der Antragsteller hat einen vertraglichen Anspruch auf Freischaltung des Telefonanschlusses ...Zum vollständigen Artikel

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