Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

Eigener Leitsatz: Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen ausländischen Schuldner muss dieser eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren. Weigert er sich, bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erklärung und die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 25. April 2014

Az.: 5 U 178/11

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Oktober 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 24/11 - teilweise geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für das Produkt �N... � auf dem deutschen Markt wie folgt zu werben:

1. �Sie können den Knorpel wieder neu aufbauen. Was Sie jetzt machen müssen, ist, Sie müssen Ihrem Organismus nur die richtigen Substanzen zuführen. Und das ist der Grund, warum ich Chondroitin als Wundersubstanz bezeichne. Weil es ist unglaublich, was diese Substanz alleine machen kann für Ihren Knorpel. Es gibt auch keinen Zeitpunkt, wo man sagen könnte, jetzt ist es zu spät oder jetzt lohnt es sich nicht mehr. Wenn Sie merken, dass Sie Herausforderungen haben mit Ihren Gelenken, dann kann ich Ihnen nur wärmstens empfehlen, gerade jetzt in der Jahreszeit, wo�s kälter wird wieder, F... zu bestellen.�,

2. �Wir haben ja hier die Kronjuwelen unter den Natursubstanzen vereint, wenn es darum geht, das Wohlgefühl der Gelenke positiv zu unterstützen. Ist ein unglaublich effektives Produkt, wenn es um das Thema Gelenke geht.�,

3. �

4 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK