Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Unerfahrenheit, Ärgern des Verteidigers? Man weiß es nicht….

von Detlef Burhoff

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Von einem Kollegen vom KG habe ich (vorab) den KG, Beschl. v. 16.05.2014 – 1 Ws 21/14 – erhalten. Beim Lesen ist mir dann mal wieder der sprichwörtliche Draht aus der Mütze gesprungen. Das kann doch nicht wahr sein, habe ich gedacht.

Was ist passiert bzw. entschieden worden? Nun, eine Pflichtverteidigerin beantragt Festsetzung ihrer Vergütung. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) des LG weist diesen Antrag zurück, weil die Pflichtverteidigerin die von ihr unterschriebene Erklärung über bereits erhaltene Zahlungen (§ 55 Abs. 5 Satz 2 RVG) per Telefax und nicht im Original vorgelegt hatte. Die dagegen gerichtete Erinnerung hat das LG (Einzelrichter) zurückgewiesen. Die Beschwerde hat dann beim KG, das in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat, Erfolg.

“Die Beschwerdeführerin war nicht verpflichtet, die erforderliche Erklärung über (nicht) erhaltene Vorschüsse und Zahlungen (§ 58 Abs. 3 RVG) im Original einzureichen. Richtig ist zwar, daß diese Erklärung gemäß § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG in dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren enthalten sein muß. Für diesen Antrag ist jedoch in § 55 RVG keine besondere Form vorgeschrieben (vgl. Hartmann, KostG 44. Aufl., Rdn. 7 zu § 55 RVG). Das Landgericht kann sich für seine gegenteilige Ansicht nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG berufen, der für eine Honorarforderung des Anwalts gegen seinen Auftraggeber eine von ihm eigenhändig unterzeichnete Berechnung vorschreibt. Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder – wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen – deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 – 1/98 – bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 – 1 K 166/12 – bei juris), kann der Senat hier offen lassen ...

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