Nutzungsvergütung trotz aufgedrängter Nutzung der Wohung oder des Hauses

BGH, Beschluss vom 18.12.2013, XII ZB 268/13

Alltag in vielen Trennungssituationen: Den Eheleuten gehört gemeinsam das von ihnen bisher genutze Haus. Nun trennen sie sich und ein Ehegatte zieht aus; der andere Ehepartner lebt weiter im Haus.

Es gibt aber auch Konstellationen, in denen das Haus aufgrund eines Wohnrechts genutzt wird, etwa weil die Eheleute ihr Eigentum am Haus auf ihre Kinder übertragen und sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohungsrecht vorbehalten hatten. So war es in dem vom BGH zu beurteilenden Fall ...

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