Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat

von Benedikt Meyer

Bild entnommen wikimedia.org

Eine äußerst wichtige Entscheidung zur Vollstreckung ausländischer Titel (und deshalb auch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ist der Beschluss des BGH vom 24.04.2014 – VII ZB 28/13.

Darin befasst sich der BGH mit der Frage, ob und inwieweit Titel, die in einem europäischen Mitgliedsstaat als Europäischer Vollstreckungstitel i.S. der EuVTVO (ABl. L 143/15 vom 30. April 2004) bestätigt wurden, im Vollstreckungsstaat noch einer inhaltlichen Kontrolle unterliegen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrte die deutsche Schuldnerin vor deutschen Gerichten, die Zwangsvollstreckung aus einem polnischen Vollstreckungstitel auszusetzen bzw. zu verweigern. Die polnische Gläubigerin hatte zuvor gegen die Schuldnerin einen Zahlungsbefehl eines polnischen Amtsgerichts erwirkt. Mit einem weiteren Beschluss hatte das polnische Amtsgericht dem Titel die Qualität eines Europäischen Vollstreckungstitels nach der EuVTVO bestätigt. Der Schuldnerin waren in diesem Verfahren weder ein verfahrenseinleitendes Schriftstück noch der Zahlungsbefehl selbst zugestellt worden. Sie erfuhr von dem Titel erst durch die Gerichtsvollzieherin.

Um die Vollstreckung zu verhindern, beantragte die Schuldnerin zunächst vor dem polnischen Amtsgericht, die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel zu widerrufen. Diesen Antrag lehnte das polnische Amtsgericht ab, ohne dass die Schuldnerin zur mündlichen Verhandlung geladen worden wäre. Die dagegen gerichtete Beschwerde verwarf das Amtsgericht als verfristet, das Beschwerdegericht bestätigte die Verwerfung.

Dann wandte sich die Schuldnerin an das (deutsche) Vollstreckungsgericht und beantragte die Verweigerung bzw. Aussetzung der Zwangsvollstreckung gem. Art. 21 und 23 EuVTVO i.V.m. § 1084 ZPO ...

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