Im Zweifel „Verbraucher“ iSd §13 BGB ?

von Laurin Stammler

Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München vom 10.10.2013 (AZ: 222 C 16325/13) eröffnet erneut die Debatte über die Qualifizierung einer Person als „Verbraucher“ iSd §13 BGB, welche bereits zuvor mit dem Urteil des BGH (VIII ZR 7/09) auflebte. Hierbei hat der BGH entschieden, dass eine Person, welche eine Bestellung über das Internet tätigt und hierbei als Lieferadresse die Adresse einer Rechtsanwaltskanzlei angibt, grundsätzlich als Verbraucher iSd §13BGB angesehen werden muss, sodass der Verbraucherschutz eröffnet ist. Demnach sei ein Besteller erst dann als „Unternehmer“ iSd §14 BGB anzusehen, wenn dieser nach den erkennbaren Umständen eindeutig und zweifelsfrei in Verfolgung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agiert. Die Angabe der geschäftlichen Adresse als Lieferadresse genüge für eine solche Annahme noch nicht, solange der Besteller den objektiven Zweck einer privaten Nutzung verfolgt.
Der vor das Amtsgericht München vorgelegte Fall wies jedoch eine andere Konstellation auf als der von dem BGH beurteilte Fall:
Ein Physiotherapeut hat über das Internet eine Waschmaschine bestellt und hierbei in der Bestellmaske das Eingabefeld „Bestellerinformation“ mit dem Namen seiner Praxis sowie der Adresse dieser als auch der geschäftlichen E-Mail Adresse ausgefüllt. Als Lieferadresse nannte der Kläger jedoch die eigene Privatadresse. Auch die Zahlung der Rechnung erfolgte nach der Bestellungsabgabe von dem privaten Konto aus ...

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