Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

von Sebastian Kraska

[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu der Entscheidung) festgestellt, dass “der Betreiber einer Internetsuchmaschine [...] bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist”. Google hat inzwischen reagiert und ein Online-Antragsformular für die Löschung datenschutzwidriger Inhalte zur Verfügung gestellt. Ferner möchte das Unternehmen einen europäischen Datenschutz-Beirat einrichten.

Die kurz vor der Wahl des europäischen Parlaments verkündete Entscheidung hat bei vielen Datenschützern für Überraschung gesorgt, da die Entscheidung deutlich über die Empfehlungen des Generalanwalts hinausging.

Dem Urteil zu Grunde lag das Verfahren eines spanischen Bürgers, der sich gegen Google Spain und Google Inc. mit der Begründung wandte, ein bei Eingabe seines Namens erscheinender Bericht über finanzielle Schwierigkeiten aus dem Jahr 1998 stelle einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben dar. Seiner Ansicht nach sei der Bericht inhaltlich zwar zutreffend, allerdings die Verlinkung des Jahre zurückliegenden Sachverhalts durch Google datenschutzwidrig.

Google indexiert Internet-Seiten. Aufgrund einer Sucheingabe reicht Google die gefundenen Seiten nach Relevanz sortiert an den Anfragenden zurück. Diesen Dienst stellt Google derzeit in allen größeren Ländern – außer China – zur Verfügung.

Konsequenz 1: Datenschutz vs. Informationszugang

Die bisherigen Reaktionen auf das Urteil waren gemischt. Kernpunkt der Kritik ist zumeist die mit dem Urteil einhergehende Ablösung eines auf technischen Kriterien beruhenden Verfahrens zur Anzeige von Suchergebnissen durch ein wertendes Verfahren, welches zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz einen angemessenen Ausgleich finden soll ...

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Datenschutz: Facebook-Recherche durch Arbeitgeber & Arbeitsagentur - n-tv Beitrag mit Rolf Poschmann

n-tv Interview vom 24. Mai 2013 mit Rolf Poschmann (www.iitr.de) zum Thema Datenschutz und Facebook-Recherche durch Arbeitgeber & Arbeitsagentur.


Datenschutz: IITR auf der CeBIT 2014

[IITR.de] Vorstellung des Messeauftritts der IITR GmbH (Datenschutz, Externer Datenschutzbeauftragter) auf der CeBIT 2014 (10. bis 14. März 2014) im Rahmen der Security Plaza des Heise-Verlags in Halle 12 (C-51).


Das datenschutzrechtliche Verfahrensverzeichnis (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Vortrag: Thorsten Ingeberg - Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden an den betrieblichen Datenschutz klare Anforderungen gestellt, damit personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Das BDSG sieht in § 4g Abs. 2 BDSG zu diesem Zweck eine Dokumentation der Datenhaltung und eine Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsvorgänge in Form eines sog. "Verfahrensverzeichnisses" vor, um die Überprüfung des Datenschutzes durch die diversen Kontrollinstanzen zu ermöglichen. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.


Gebot der Datensparsamkeit im Datenschutzrecht (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Vortrag: Thorsten Ingeberg - Erläuterung des "Gebots der Datensparsamkeit" im Datenschutzrecht. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.


Abberufungs- und Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Vortrag: Thorsten Ingeberg - Video-Beitrag über den Abberufungs- und Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.


Aufsichtsmaßnahmen der Datenschutz-Behörden (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Vortrag: Thorsten Ingeberg - Video-Beitrag über die Aufsichtsmaßnahmen der Datenschutz-Behörden. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.


Datenverwendung zur Markt- und Meinungsforschung (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Vortrag: Thorsten Ingeberg - Video-Beitrag über die Datenverwendung zur Markt- und Meinungsforschung. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.


Wie funktioniert internationaler Datenschutz? (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Vortrag: Thorsten Ingeberg - In grenzüberschreitend tätigen Konzernen und Unternehmen gehört der internationale Datentransfer (insbesondere von Arbeitnehmer- und Kundendaten) zum alltäglichen Geschäft. Der Video-Beitrag gibt einen ersten Überblick der hierbei zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben und erläutert was beachtet werden muss, sobald Daten ins Ausland übermittelt werden sollen. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.


Datenschutzkonformer Einsatz von E-Mail-Marketing-Software (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Vortrag: Thorsten Ingeberg - Marketingmaßnahmen per E-Mail sind eine kostengünstige Möglichkeit, die eigenen Produkte zu bewerben. Häufig wird von Unternehmen hierbei auf spezielle E-Mail-Marketing-Software zurück gegriffen, die sowohl die gesicherte Zustellung wie auch das spezifizierte Adressmanagement beherrscht. Hierbei sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Der Video-Beitrag untersucht insbesondere die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Aspekte beim Einsatz solcher Software. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.


Was ist das "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" im Datenschutzrecht? (Datenschutz)

http://www.iitr.de - Der Video-Beitrag erläutert, was im Datenschutzrecht mit dem so genannten "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" beschrieben wird. - Bitte beachten Sie: Die Informations-Videos stellen weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzen sie die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Die Informations-Videos haben nicht den Anspruch, rechtssichere Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen, sondern verfolgen ausschließlich das Ziel, Datenschutzinteressierten einen kurzen Überblick über möglicherweise relevante Fragestellungen zu liefern. Bitte informieren Sie sich auch über die laufenden Veränderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein. Bitte verwenden Sie die Informations-Videos nur, wenn Sie mit diesen Regelungen einverstanden sind.



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    ft.com - 24 Leser, 386 Tweets - A landmark “right to be forgotten” ruling against Google in Europe risks damaging the next generation of internet start-ups and strengthening the hand of repressive governments looking to restrict online communications, Larry Page, the search

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