4A_3/2014: Sittenwidrigkeit bei Schenkungen an qualifizierte Berufsträger; Bestätigung der Rechtsprechung; Art. 38 Standesordnung FMH

von David Vasella
Eine rohypnolabhängige Patientin hatte ihrem Arzt im Sinne einer gemischten Schenkung ein Grundstück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Marktwert verkauft. Vor BGer war nur noch strittig, ob eine solche Zuwendung sittenwidrig ist. Das BGer referenziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie folgt:
Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimmte Berufsträger - namentlich Ärzte, Psychologen, Anwälte, Geistliche, Notare oder Sozialarbeiter, aber auch Haushalthilfen oder Heimleiter, Bankiers, Treuhänder, Finanzberater usw. - in besonders sensiblen Bereichen tätig seien, da ihnen ihre Tätigkeit unweigerlich tiefe Einblicke in die persönlichen und wirtschaftlichen Belange der betreuten Person verschaffe. Daher dränge sich fallweise die Beurteilung auf, ob eine Verfügung zugunsten einer solchen Vertrauensperson auf einem selbstbestimmten Entscheid beruht oder ob der Berufsträger den aus dem Vertrauensverhältnis sich ergebenden Einfluss in unlauterer Weise ausgenützt habe [...].
Das BGer ging dabei jedoch nicht so weit, Schenkungen reicher, alleinstehender älterer und kranker Personen müssten bei einem Vertrauensverhältnis irgendwelcher Art prinzipiell als ungültig zu erklären ...Zum vollständigen Artikel

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