“Wer Wählerinnen und Wähler mobilisieren will, muss bessere Argumente haben”

von Dorothée De Nève

Hat Sie die Wahlbeteiligung bei der Europawahl von durchschnittlich 43 Prozent im positiven oder negativen Sinne überrascht?

Seit Sonntagabend kursieren in medialen Diskussionen wilde Zahlenspiele über die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Klar ist, die einzige seriöse Basis für einen Vergleich ist die Veränderung der Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 im Vergleich zu 2014. Hier zeigt sich, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung gleich geblieben ist. Die Wahlbeteiligung ist bei Europawahlen auch in Deutschland stets niedriger als etwa bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in Deutschland gegenüber der letzten Europawahl gestiegen und liegt auch über dem genannten Durchschnitt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch wenig überraschend − allerdings auch kein Anlass zur Freude.

Wie erklären Sie sich die großen regionalen Unterschiede, vor allem in Bezug auf Osteuropa, wo die Wahlbeteiligung mittlerweile stellenweise bei 13 Prozent liegt? Wie viel davon geht auf das Konto eines generellen Desillusioniertheitsgefühls der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie?

Es geht keineswegs um Kritik an der parlamentarischen Demokratie. Ob Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei dieser Wahl strategisch bewusst gehandelt haben oder aber einfach nur gleichgültig sind, muss jetzt nach der Wahl sorgfältig untersucht werden. Tatsache ist, dass in der Slowakei, wo die Wahlbeteiligung exorbitant niedrig war, das Vertrauen in die Europäische Union und die Zufriedenheit mit der Europäischen Politik an sich überdurchschnittlich hoch sind. Insofern sind die Ursachen für die Wahlenthaltung wohl etwas komplexer, als gelegentlich angenommen wird. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament spielen letztlich viele Faktoren eine Rolle. In einigen Ländern − übrigens in Ost- und Westeuropa − wächst tatsächlich die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union ...

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