Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?

von Maximilian Steinbeis

Privacy heißt, für mich bleiben zu können. Eine Grenze ziehen zu dürfen zwischen mir und der Gesellschaft, ab der sie mich in Ruhe lassen muss und ich von ihrer moralischen, politischen und ökonomischen Inanspruchnahme unbehelligt bleibe. Mich undurchsichtig machen, mich verhüllen, mich verbergen zu dürfen, in meinen Kleidern am Leib, in den Wänden meiner Wohnung, in meiner eigenen Person.

Meine Privacy zu verteidigen, dazu ist der Datenschutz da, und den Datenschutz in Europa zu verteidigen, dazu ist, wie sich vorletzte Woche herausstellte, der Europäische Gerichtshof da, der zu diesem Zweck Google verurteilt hat, Informationen über Leute nicht mehr in ihren Suchmaschinen-Ergebnissen zu listen, wenn sie das nicht wollen. Das Urteil hat eine Menge Kritik erfahren, weil es das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit derer, die Informationen verbreiten wollen, nicht ausreichend schützt. Das leuchtet mir alles durchaus ein. Aber sollten wir uns nicht mindestens genau so viel Sorgen um jenes Recht auf Privacy machen, das das Google-Urteil eigentlich schützen soll?

Letzten Dienstag war an der Humboldt-Uni als Gast von des Rule of Law Center am WZB der amerikanische Verfassungsrechtler Jack Balkin von der Yale Law School zu Besuch. Der ist nicht nur Begründer des legendären Blogs Balkinization (dazu haben wir mit ihm ein Interview geführt, das wir nächste Woche hier posten werden), sondern auch einer der klügsten Köpfe der an klugen Köpfen nicht armen liberalen US-Verfassungsrechtsszene.

Balkins Thema war die Meinungsfreiheit oder genauer: Freedom of Speech im Überwachungsstaat. Es gebe, so Balkin, eine Old-School- und eine New-School-Variante der Regulierung freier Rede: Old School heißt, den Sprechenden selber ins Visier zu nehmen, ihn zu knebeln, ins Gefängnis zu stecken, Strafen anzudrohen, wenn er ausspricht, was er sagen will ...

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