Freitag der 13.

von Clemens Pfitzer

Bezeichnenderweise an einem Freitag den 13. tritt die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie in Deutschland in Kraft. Nachdem eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen ist droht der 13.06.2014 für viele Unternehmer tatsächlich zu einem Unglückstag zu werden. Denn allen Unternehmen die die neuen Regelungen an diesem Tag nicht umgesetzt haben, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Konkurrenz.


Die gesetzlichen Neuregelungen führen zu zahlreichen Änderungen, so dass jeder Unternehmer der zumindest auch an Verbraucher verkauft, prüfen sollte inwieweit für ihn Handlungsbedarf besteht.

Die Änderungen erschöpfen sich dabei keineswegs nur in geänderten Regelungen zum Widerrufsrecht.

Verbrauchervertrag

Die neuen gesetzlichen Regelungen haben Auswirkungen auf die meisten Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, ungeachtet wie und wo diese geschlossen werden. Denn durch die Neureglung wird der sogenannte Verbrauchervertrag neu eingeführt. Das bedeutet dass jeder Unternehmer, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, betroffen sein kann. Für den Verbrauchervertrag gelten bestimmte Informationspflichten und bestimmte Vorgaben zur Abwicklung, wie das Verbot für Kontaktaufnahmen des Verbrauchers in Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag eine Mehrwerttelefonnummer zu verwenden, die zu erhöhten für den Verbraucher führt.

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag

Vielfach ebenfalls noch nicht ausreichend beachtet ist auch die Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften auf sogenannte “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge” (gelegentlich auch AGV abgekürzt). Entgegen den bisherigen Haustürgeschäften haben diesen einen deutlich weiteren Anwendungsbedarf, so dass viele Unternehmen, die sich bislang noch nicht mit Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht beschäftigen mussten, dies nun tun müssen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK