8C_837/2013: Arbeitgeber sind bei der Durchführung der Familienzulage blosse Zahlstellen (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die A. AG hatte für einen ihrer Arbeitnehmer, der gut zwei Jahre krank geschrieben war, zu Unrecht die Familienzulage ausbezahlt. Die Ausgleichskasse forderte deshalb von der Arbeitgeberin den Betrag von CHF 3'680 zurück. Die A. AG und später das Bundesamt für Sozialversicherungen wehrten sich gegen diesen Entscheid. Das Bundesgericht verneinte eine Rückerstattungspflicht der Arbeitgeberin, obwohl das kantonale Recht eine derartige Pflicht ausdrücklich vorsah (Urteil 8C_837/2013 vom 8. Mai 2014, E. 4.4).

Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen fest, bei der Durchführung der Familienzulage fungierten die Arbeitgeberinnen als reine Zahlstellen ohne eigene Rechte und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis (E. 3.1 und 4.2). Dass die Familienzulage gestützt auf Art. 15 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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