8C_217/2014: Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Das nachfolgend zusammengefasste Urteil wurde zwar im Zuge eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens gefällt, könnte aber auch für den Zivilprozess relevant sein, da sich das Bundesgericht auf das BGG abstützte und sich zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG äusserte.

A. leidet an einem Geburtsgebrechen, weshalb sie bei der IV um Ausrichtung eines Assistenzbeitrags für Minderjährige ersuchte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erstellte einen Abklärungsbericht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Verwaltung einen Assistenzbeitrag zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte gegen diesen Entscheid Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zurück. Die IV-Stelle wurde im Rückweisungsentscheid unter anderem angewiesen, die Ermittlung des Assistenzbeitrags detaillierter aufzuzeigen und zur Würdigung des Umstandes Stellung zu nehmen, dass A. noch im Elternhaus wohnt und der Hilfsbedarf selber deklariert werden müsse ...Zum vollständigen Artikel

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