VG Stuttgart: Tauben füttern verboten!

Einer Frau aus Stuttgart wurde verboten, weiterhin Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern. Dagegen klagte die Frau vor dem VG Stuttgart und rügte einen Verstoß gegen Art. 20a des Grundgesetzes (u.a. Schutz der Tiere). Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Der Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte mit Bescheid vom 13.04.2011 gegen die Klägerin zur Abwehr von Gesundheitsgefahren ein auf die Generalklausel des Polizeigesetzes sowie eine Polizeiverordnung der Stadt gestütztes Verbot verfügt, verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern.

Der Klägerin wurde ferner untersagt, Futter, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist, auszulegen. Schließlich erging an sie das Gebot, Futter für andere Vögel so auszulegen, dass es von verwilderten Haustauben und Wildtauben nicht erreicht werden kann.

Mit ihrer Klage rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 20a des Grundgesetzes (u.a. Schutz der Tiere) und bestreitet eine Gesundheitsgefährdung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 5 K 433/12)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist das durch Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum Zwecke der Regulierung der Taubenpopulation normierte Taubenfütterungsverbot nicht zu beanstanden ...

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