Versorgungsausgleich – und die Verrechnungsabrede zweier Beamter

Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG.

Nach der Grundsatznorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG können die Eheleute Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen, wodurch es ihnen erlaubt wird, den Versorgungsausgleich anstelle der gesetzlichen Teilung durch eine Vereinbarung zu gestalten. Die Vorschrift erlegt den Ehegatten in inhaltlicher Hinsicht keine Einschränkung ihrer Dispositionsbefugnis auf1.

Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG. Diese Regelung soll den Eheleuten (und den rechtsberatenden Berufen) die ihnen durch die Dispositionsbefugnis eröffneten Handlungsmöglichkeiten vor Augen führen, indem sie beispielhaft – aber nicht abschließend – drei denkbare Ausgestaltungen von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich aufzählt. Diese Beispiele sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers zudem verdeutlichen, dass nach dem neuen Rechtszustand auch Vereinbarungen der Eheleute zulässig sind, die sich nur auf einzelne Anrechte oder auf Teile eines Anrechts beziehen, ohne dass die früher auf dem Prinzip des Einmalausgleichs nach § 1587 a Abs. 1 BGB aF beruhenden Einschränkungen solchen Vereinbarungen noch entgegenstünden. Denn unter der Geltung des alten Rechts konnten einzelne Anrechte oder Teile eines Anrechts nur dann vom Versorgungsausgleich ausgenommen werden, wenn sie vom gesamtausgleichspflichtigen Ehegatten erworben worden waren, weil sich dadurch der Gesamtausgleichsanspruch des anderen Ehegatten verminderte2 ...

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