Umsatzsteuerbefreiung: Der Arzt kann sich nicht auf sein Schweigerecht berufen

Die Rechtsfrage, ob es rechtsstaatlich zulässig und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des rechtlichen Gehörs vereinbar ist, von einem Arzt zu verlangen, dass er über seine Patienten und über deren Krankheit gegenüber dem Finanzgericht Entsprechendes darlegen muss“, ist weder klärungsbedürftig noch wäre sie in einem Revisionsverfahren klärbar ( BFH 8.4.14, V B 38/13 ).

Der Kläger trägt für Tatsache, die zur Umsatzsteuerfreiheit seiner Leistungen führen die objektive Feststellungslast ...Zum vollständigen Artikel


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