Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.

Insoweit befand das Oberlandesgericht Braunschweig einen mit 15, – € festgesetzte Tagessatzhöhe als nicht zu beanstanden, weil das Gericht rechtsfehlerfrei vom Nettoeinkommen des Angeklagten ausgegangen ist (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) und dieses zumindest mit 450, – € ansetzen durfte. In dem genannten Betrag von 450, – € sind zunächst die im angefochtenen Urteil enthaltenen Leistungen nach Hartz IV (= SGB II) in Höhe von 345, – € im Jahr 2013 (ab Januar 2014: 353, – €) enthalten. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die Zahlungen, die an einen Sozialleistungsempfänger zu entrichten sind, der mit einem weiteren, volljährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt (vgl. § 20 Abs. 4, Abs. 5 S. 1, S. 3 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe [RBBek] vom 18.10.2012; und vom 16.10.2013).

Außerdem ist es anerkannt, dass bei der Ermittlung des Nettoeinkommens weitere Sachbezüge zu berücksichtigen sind1. Zu diesen Sachbezügen gehören solche nach § 22 SGB II (Unterkunft und Heizung), die der Angeklagte ebenfalls erhält. Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil insoweit zwar keine konkreten Beträge genannt. Es ist jedoch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher davon auszugehen, dass die Summe des Regelbedarfs und der Bedarfe i. S. d. § 22 SGB II zumindest den Betrag von 450, – € erreicht ...

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