Neues Google-Löschungsformular: Google vergisst nicht

von Niklas Haberkamm

Google hat gestern Abend als erste Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 13.05.2014 ein Löschungsformular online gestellt, mit welchem Nutzer einen Antrag auf Entfernung von Verlinkungen auf ungewünschte Inhalte stellen können. Der EuGH hat durch die Klarstellung, dass Google aufgrund der systematischen Verknüpfung von personenenbezogenen Daten als Datenverarbeiter einzustufen ist, den Weg freigemacht für eine Entfernung von Verlinkungen, deren Inhalt nicht rechtsverletzend sein muss. Es genügt demnach, “dass die Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen”. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist für eine Entfernung ebenso wenig erforderlich wie ein Schaden. Über das Urteil haben wir bereits hier und hier berichtet.

Das Formular ist an eher unpopulärer Stelle bei Google zu finden und wirkt auf den ersten Eindruck durchaus übersichtlich und damit benutzerfreundlich. Nach der Angabe des Landes, dessen Datenschutz-Gesetze für den Fall anwendbar sind, muss der Nutzer seinen Namen in das vorgegebene Pflichtfeld eingeben. Lässt man sich von einem Anwalt vertreten, muss auch der Anwalt seinen Namen und seine Stellung als Rechtsanwalt angeben. Erforderlich ist weiter die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Anschluss kopiert man die fragliche URL in das Formular. Will man mehrere Verlinkungen entfernen lassen, muss man jede einzelne URL in ein eigenes Feld eingeben. Weiterhin muss man in den Fällen, in denen es nicht sofort ersichtlich, warum sich die Verknüpfung auf die betroffene Person bezieht, eine diesbezügliche Erklärung abgegeben werden.

Wichtig ist die nachfolgend für jede URL abzugebende Erklärung, warum man die Entfernung der Verlinkung wünscht ...

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