Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend

von Nina Piazolo

Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang eines gerichtlichen Unterlassungsverbot entschieden (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 42/11). Es ging konkret um die Frage, ob die unberechtigte Veröffentlichung von Fotos, die nicht explizit im gerichtlichen Unterlassungsverbot genannt sind, einen kerngleichen Verstoß dagegen darstellt und daher ein Ordnungsgeld fällig wird.

Hintergrund des gerichtlichen Unterlassungsverbots war ein Rechtsstreit der Inhaber der Webseite „marions-kochbuch.de“ gegen die Betreiber des Internetportals „chefkoch.de“ wegen Verletzung von Fotorechten (BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07).

Die Betreiber der Plattform „chefkoch.de“ wurden in dem Verfahren verurteilt,

“es zu unterlassen, die vom Gläubiger erstellten und unter “www.marions-kochbuch.de ” abrufbaren Fotografien und/oder Teile davon ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere auf der unter “www.chefkoch.de” abrufbaren Seite zur Schau zu stellen und/oder durch das Aufspielen oder Aufspielenlassen der Inhalte auf andere Server oder Speichermedien Dritter zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen.”

In der Revisionsentscheidung hatte der BGH durch Auslegung des Klageantrags ausdrücklich festgestellt, dass sich der Antrag ausschließlich auf die drei im Sachverhalt genannten Lichtbilder “Schinkenkrustenbraten”, “Amerikaner” und “Sigara Börek mit Hack” beziehe. Als die Inhaber des Internetportals „marions-kochbuch.de“ nun feststellten, dass bei „chefkoch ...

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