Keine Aufrechnung von Umsatzsteuerguthaben mit Haftungsschuld wegen Umsatzsteuerrückständen

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben unwirksam ist.

In dem konkreten Fall hatte das beklagte Finanzamt die Klägerin nach § 74 AO für die Umsatzsteuerrückstände 2007 bis 2010 einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Haftung in Anspruch genommen, weil die Klägerin der GmbH Grund und Boden sowie Gebäude überlassen habe und an der GmbH als deren alleinige Gesellschafterin wesentlich beteiligt sei. Die Umsatzsteuer sei während des Bestehens dieser Beteiligung entstanden.

Der Klägerin ihrerseits stehen aufgrund von Umsatzsteuerfestsetzungen 2007 bis 2010 vom 04.03.2011 gegenüber dem Finanzamt Guthaben zu. Das Finanzamt ist der Auffassung, dieses Guthaben der Klägerin sei durch Aufrechnung mit ihren Haftungsschulden erloschen. Es hat darüber einen Abrechnungsbescheid erlassen.

Gegen diesen richtet sich die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, die Erfolg hatte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, die Aufrechnung des Finanzamtes sei nicht wirksam. Es fehle an der Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung. Die Hauptforderung sei auf Geld gerichtet, nicht jedoch die Gegenforderung des Finanzamtes. Gegenstand derselben sei vielmehr ein Anspruch auf Geldzahlung aus einem Grundstück, welcher nur durch eine Zwangsvollstreckung in das der GmbH überlassene Grundstück verwirklicht werden könne. Die Haftung, aufgrund derer die Gegenforderung begründet sei, sei dinglich beschränkt auf die überlassenen Gegenstände. Die Klägerin müsse lediglich die Verwertung der betreffenden Betriebsmittel dulden, woraus folge, dass die Forderung des Finanzamtes nicht auf Geld laute.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Finanzamtes.

Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen ...

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