Karibik, Anschlusssperrung und einstweilige Verfügung

von Kathrin Berger

Alles begann Anfang 2013 mit einer 600 Euro-Telefonrechnung wegen angeblicher Telefonate in die Karibik. Der Anschluss des Mandanten wurde wegen dieser Rechnung vom Anbieter „vorsorglich“ gesperrt. Diese Fürsorge wollte der Mandant nicht und hat mich beauftragt, gegen die Forderung und die Sperrung des Anschlusses vorzugehen. Wenige Tage später funktionierten Internet und Telefon auch wieder, die Forderung hatte ich bestritten. Das Ergebnis der technischen Prüfung wurde vom Anbieter erst ca. drei Monate nach der Beanstandung vorgelegt, so dass gem. § 45i Abs. 3 Satz 2 Telekommunikationsgesetz vermutet wird, dass die Verbindungen in die Karibik unrichtig ermittelt wurden. Weitere Anstrengungen des Telekommunikationsanbieters, die Forderung einzutreiben, wurden nicht unternommen.

Dann die Überraschung: Anfang Mai 2014 funktionierte der Anschluss des Mandanten wieder nicht und ihm wurde mitgeteilt, dass wegen der „Karibik“-Forderung der Anschluss gesperrt worden sei. Ein klarer Verstoß gegen § 45k Abs. 2, Satz 2 Telekommunikationsgesetz, wonach ordnungsgemäß bestrittenen Forderungen nicht zu einer Sperrung des Anschlusses führen dürfen. Damit soll eine „Selbstjustiz“ der Anbieter verhindert werden, die mit Entzug von Telefon und Internet die Kunden hinsichtlich der Zahlung von eigentlich nicht berechtigten Forderungen unter Druck setzen können.

Das habe ich dem Anbieter auch mitgeteilt – leider ohne Erfolg ...

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