Google: Löschantrag für unerwünschte Suchergebnisse

von Martin Steiger

Seit dem 13. Mai 2014 gilt in Europa: Google und andere Suchmaschinen müssen Suchergebnisse, die Personendaten betreffen, unter bestimmten Umständen löschen. Rechtlicher Hintergrund bilden das europäische Datenschutzrecht («Recht auf Vergessen») und das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C‑131/12. Google hat nun begonnen, das Urteil umzusetzen und bietet provisorisch ein Online-Formular für Löschanträge an.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union (EU). Das Urteil ist für die Schweiz aber ohne weiteres sinngemäss anwendbar, denn das schweizerische Datenschutzrecht führt zum gleichen Ergebnis und darüber hinaus: Im Gegensatz zur EU und vielen EU-Mitgliedstaaten schützt das Datenschutzgesetz in der Schweiz (DSG) auch die Personendaten von juristischen Personen wie beispielsweise Unternehmen.

Google verspricht, jeden Löschantrag individuell zu prüfen sowie eine Abwägung zwischen dem Datenschutzrecht der Betroffenen sowie dem Recht auf Information der Öffentlichkeit vorzunehmen. Kriterien dafür sollen gemäss Google sein, ob die betreffenden Informationen veraltet sind und ob ein öffentliches Interesse besteht. Ausserdem arbeite Google mit den zuständigen Datenschutzbehörden zusammen.

Löschanträge sind mit dem Online-Formular auch für die Schweiz möglich, wobei Google betont, etwaige Löschungen nur für das jeweilige Land (beispielsweise google.ch) vorzunehmen ...

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