Gigaliner – Jumbos auf die Straße

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von “Gigalinern” ohne Erfolg. Die bis 2016 befristete “Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge” (LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12 20111, die bestimmt, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen als in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorgesehen, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Rechtsverordnung ist von den Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes gedeckt, konnte ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden und genügt den Anforderungen des Zitiergebots und des Parlamentsvorbehalts.

Inhalt[↑]

  • Rechtliche Regelung der Kfz-Abmessungen
  • Die Gigaliner-Verordnung
  • Die Normenkontrollanträge
  • Das StVG als ausreichende Ermächtigungsgrundlage
  • Keine Zustimmung des Bundesrats, Art. 80 Abs. 2 GG
  • Zitiergebot, Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG
  • Rechtsverordnung und Parlamentsvorbehalt
  • Rechtsstaatsprinzip

Rechtliche Regelung der Kfz-Abmessungen[↑]

Die grundsätzlich zulässigen Abmessungen von Kraftfahrzeugen sind in § 32 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Hiernach darf, von besonderen Regelungen für Kraftomnibusse abgesehen, ein Kraftfahrzeug oder Anhänger – ausgenommen Sattelanhänger – nicht länger als 12 m sein (§ 32 Abs. 3 Nr. 1 StVZO). Für Sattelkraftfahrzeuge (Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger) und Fahrzeugkombinationen (Züge) gelten differenzierte, teilweise mit Anforderungen in Bezug auf Teillängen und sonstigen Voraussetzungen kombinierte zulässige Gesamtlängen, die von 15, 50 m bis 18, 75 m reichen (§ 32 Abs. 4 StVZO) ...

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