Französisches Wirtschaftsrecht : die Schlichtungsklausel – ein Hindernis zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens in Frankreich?

Interessante Entscheidung zu der Schlichtungsklausel und dem Prozess vor französischen Gerichten

In einer Entscheidung vom 29. April 2014 hat der französische Kassationshof (Cour de cassation) sich dazu ausgesprochen, ob bei Bestehen einer vertraglichen Schlichtungsklausel die Parteien nach französischem Wirtschaftsrecht verbindlich ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen, bevor sich ein Gerichtsverfahren gegen den Vertragspartner einleiten können. Dieses Urteil ist besonders interessant, da viele Unternehmen solche Klauseln in Verträgen vereinbaren, um den Weg vor die ordentlichen Gerichte zu vermeiden.

Der Sachverhalt: eine unklare Schlichtungsklausel

Der Sachverhalt in vorliegender Angelegenheit war folgender: ein IT-Vertrag, der von zwei französischen Firmen abgeschlossen wurde, sah eine Schlichtungsklausel vor. Nach dieser Klausel haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass sie im Falle einer Streitigkeit zunächst ein Schlichtungsverfahren anstreben. Die Klausel sah allerdings nicht die genauen Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens vor.

Als eine Streitigkeit über die Nichterfüllung gewisser Vertragspflichten zwischen den Parteien entstanden ist, hat eine der beiden Parteien ein Gerichtsverfahren eingeleitet, ohne, wie vertraglich vereinbart, vorher ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Die Antwort des französischen Kassationshofs: das vorherige Schlichtungsverfahren ist nicht verbindlich

In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob die Nicht-Berücksichtigung der Schlichtungsklausel als wirksame Einrede zur Verteidigung gegen die Klage geltend gemacht werden kann, also ob die Parteien eine Klage einreichen konnten ohne vorher ein Schlichtungsverfahren angestrebt zu haben ...

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