Die vom Stadtrat festgelegte Ausschussgröße und die Sitzzuteilung

Für einen Anspruch einer kleinen Ratsfraktion auf Einräumung eines Grundmandats in jedem Ratsausschuss – unabhängig von der Ausschussgröße – gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage in Rheinland-Pfalz.

So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde der Fraktion “Die Linke” entschieden, die in keinem Ausschuss des Mainzer Stadtrats vertreten ist. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl im Jahr 2009 entfielen auf die Fraktion “Die Linke” zwei der insgesamt 60 Sitze im Mainzer Stadtrat. Bei der vom Stadtrat festgelegten Ausschussgröße von 14 Mitgliedern war sie nach den proportionalen Sitzzuteilungsregeln in keinem Ausschuss vertreten. Ihren Antrag, die Zahl der Ausschussmitglieder von 14 auf 18 zu erhöhen, so dass sie in jeden Ausschuss einen Vertreter entsenden könnte, lehnte der Stadtrat mit der Begründung ab, eine Erhöhung der Mitgliederzahl lasse ein sinnvolles Arbeiten in den Ausschüssen nicht zu. Ihre Klage, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgte, blieb sowohl beim Verwaltungsgericht Mainz als auch beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ohne Erfolg.

Mit ihrer daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Bedeutung des sich aus dem Demokratieprinzip ergebenden Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit verkannt. Danach müsse grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung das Plenum widerspiegeln.

In seiner Entscheidungsbegründung hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass dem aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation folgenden Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hier insofern entsprochen worden sei, als die Ausschusssitze abhängig vom Stärkeverhältnis der Fraktionen im Stadtrat vergeben worden seien ...

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