Die Flugroute übers Stadtgebiet

Bei der Festlegung von Flugverfahren ist keine unmittelbare Anhörung von Betroffenen vorgesehen. Eine Beteiligung lärmbetroffener Flughafenanrainer erfolgt durch die Fluglärmkommission. Sind keine Fehler bei der Beteiligung der Fluglärmkommission feststellbar, ist die Festlegung des Flugverfahrens nicht nicht rechtswidrig erfolgt.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Stadt Rödermark gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz Egelsbach abgewiesen. Der Verkehrslandeplatz Egelsbach, auf dem im Wesentlichen Sportfliegerei betrieben und geschäftlicher Flugverkehr zum Teil auch mit Turboprob und Jetflugzeugen stattfindet und der über keine eigene Flugverkehrskontrollstelle verfügt, ist ca. 9 km von der westlichen Bebauungsgrenze der Stadt Rödermark entfernt. Mit einer Verordnung vom September 2010 hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die An und Abflugverfahren von und zu diesem Verkehrslandeplatz für besonders schwere und/oder schnelle Luftfahrzeuge (sog. “High Performance Aircraft” HPA) über sog. Wegpunkte dicht bei der Stadt Rödermark festgelegt und danach im November 2011 und im November 2012 zweimal geändert.

Gegen diese Festlegung der An und Abflugverfahren hat die Stadt Rödermark im Dezember 2012 Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Ziel erhoben, festzustellen, dass die Festlegung der Flugverfahren rechtswidrig ist und sie dadurch in ihren Rechten verletzt wird. Nach Auffassung der Stadt führten die direkten Überflüge über ihr Stadtgebiet zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen sowohl für städtische Wohngrundstücke als auch für schutzbedürftige kommunale Einrichtungen, so z. B .für Kindergärten und Kinderhorte und für ein Altenwohnheim; zudem werde ihr Stadtgebiet unter Verletzung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen in zu niedriger Höhe überflogen ...

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